ISEK und zentraler Versorgungsbereich

Die Stadt Neunburg vorm Wald ist seit Januar 2009 in das spezielle Bund-Länder-Städtebau-förderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgenommen. Mit dem Pro-gramm wird das 2007 begonnene und Ende 2008 abgeschlossene Modellvorhaben "Leben findet Innenstadt" fortgesetzt.

Ziel dieses Programms ist insbesondere die Erhaltung und Entwicklung des Stadtzentrums als Ort zum Wohnen und Arbeiten, für Wirtschaft und Handel, Kultur und Bildung sowie für Ver-sorgung und Freizeit.

Voraussetzung für die Weiterführung des Programms ist die Verabschiedung des „Integrier-ten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)“, welches im Jahre 2009 in Auftrag gege-ben wurde. Vorrangiges Ziel ist, die Wettbewerbsnachteile der Innenstadt auszugleichen und diese zu stärken sowie den Anforderungen der Verbraucher  nach einem zeitgemäßen Ein-kaufserlebnis anzupassen. Dazu halten wir unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ins-besondere

• ausreichenden Parkraum vor und in der Nähe der Geschäfte

• angemessene Verkaufsflächen durch Zusammenlegung von Grundstücken,

• Anlieferungszonen möglichst außerhalb der Hauptstraße,

• Ecken zum Verweilen und Ausruhen,

• möglichst viele und attraktive Fachgeschäfte und auch

• attraktive Wohnungen für Jung und Alt 

für erforderlich.

Die Bestandsaufnahme der Nutzungsstrukturen im Rahmen des ISEK zeigt, dass die höchste Funktionsdichte und aus Handelssicht die attraktivsten Einkaufsbereiche noch im Bereich der Vorstadt, um den Jobplatz sowie in der Hauptstraße sind. Sie verlieren jedoch mit jeder weiteren Verlagerung von Einkaufszentren in Außenbereiche an Attraktivität. Hier gilt es wirksam gegenzusteuern.

Aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion möchte ich versuchen, durch Information zur Versachlichung beizutragen.

Wichtige Punkte zum zentralen Versorgungsbereich:

• Die Festsetzung eines zentralen Versorgungsbereichs ist ein Instrumentarium, um Handelsentwicklungen steuern zu können.

• Die Festsetzung des zentralen Versorgungsbereichs hat keine Auswirkungen auf Dienstleistung, Handwerk, Gastronomie oder medizinische Versorgungseinrichtun-gen. Diese Betriebe können jederzeit erweitert und ausgebaut werden.

• Einzelhandelsvorhaben außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs sind zulässig mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten oder wenn sie dem zentralen Versor-gungsbereich nicht schaden, auch mit innenstadtrelevanten Sortimenten.

• Auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs ist Einzelhandel möglich und er-wünscht.

• Bestehende Einzelhandelsbetriebe haben Bestandsschutz.

• Auch Investitionen außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs können mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms gefördert werden, sofern sie im Altstadtbereich getätigt werden.

• Der zentrale Versorgungsbereich ist kein Konkurrenzschutz. Es geht nicht um den Vor¬teil eines Einzelnen sondern um das Ziel „Stärkung und Belebung der Innenstadt“!

• Der zentrale Versorgungsbereich wurde im ISEK  den rechtlichen Vorgaben und den ört¬lichen Gegebenheiten entsprechend abgegrenzt und begründet.

Was man zu diesem Thema noch wissen sollte:

• Die Stadt Neunburg vorm Wald nimmt seit dem Jahr 1974 an den Programmen der Städtebauförderung teil. Seit dieser Zeit haben wir Förderungen in Höhe von rund 9,4 Mio. € erhalten. Wenn wir gegen die Ziele des Förderprogramms handeln, könnte dies zur Einstellung der Förderung führen. Dies können und wollen wir aber auf kei-nen Fall riskieren.

• Wir haben in Neunburg vorm Wald eine wunderschöne historisch gewachsene Alt-stadt. Sie wird durch die neue Schwarzachtalhalle noch mehr ins Blickfeld rücken. Wenn Besucher dann nur eine mäßig belebte Straße vorfinden, ist das kein guter bleibender Eindruck.

• Aufgrund persönlicher Gespräche mit Filialisten (Drogerieketten usw.) wurde uns signa¬lisiert, dass Neunburg vorm Wald ein interessanter und wichtiger Standort ist, an dem sie sich gerne niederlassen würden. Wenn sie allerdings die Wahl haben, wo ihre Filiale angesiedelt werden soll, wird leider die Lage am Ortsrand favorisiert. Sollte hier aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen keine Genehmigung möglich sein, bestünde aber Bereitschaft, das Geschäft im Bereich des zentralen Versor-gungsbereichs anzusiedeln.

• In der Innenstadt stehen Flächen für Fachmarktansiedlungen zur Verfü¬gung. Insbesondere die Anwesen Hauptstraße 1a, 44 und 69/71 haben das dafür notwendige Potenzial. Allerdings sind die in diesem Bereich möglichen Maßnahmen aufgrund der Bausubstanz und der Auflagen teurer als ein neuer Hallenbau außerhalb und nur dann realisierbar, wenn sie geschützt und gefördert werden. 

• Unter dieser Voraussetzung haben bereits mehrere Bürger angekündigt, in der Innen-stadt zu investieren und die Stadt bei ihrem Ziel, die Innenstadt zu stärken und zu beleben, zu unterstützen.

• Uns ist bewusst, dass wir hierzu auch von Seiten der Stadt noch Einiges verbessern müs¬sen. Gerade im Bereich „Stellplätze“ müssen wir im Falle von Geschäftsflächen-erweiterungen für Ergänzungen sorgen. Mit einem guten Städteplaner, den wir als-bald mit dieser speziellen Aufgabe betrauen wollen, sollten diese Ergänzungen je-doch erreichbar sein.

• Den Einzelhandel begleitende Nutzungen, wie z.B. Wohnen für ältere Menschen ha-ben nur dann Sinn, wenn die notwendige Infrastruktur, wie entsprechende Geschäfte und medizinische Versorgung in unmittelbarer Nähe gewährleistet sind. Eine weitere Einzelhandelsentwicklung im großen Maßstab außerhalb der Innenstadt würde un-weigerlich die Schließung von Geschäften in der Altstadt nach sich ziehen.

Fazit:

Es gilt unsere schöne, mittelalterlich geprägte Stadt in ihrer Grundstruktur zu erhalten und die Innenstadt zu stärken und zu beleben. Wie fast jede Stadt vergleichbarer Größenordnung haben wir folgendes Problem: Weil die Kunden bequeme Anfahrtsmöglichkeiten, geräumige und geschäftsnahe Parkplätze, große Verkaufsflächen mit einem vielfältigen und günstigen Warenangebot wünschen, siedeln sich große Geschäfte gerne in den  Außenbezirken an. Dies führt aber leider zur Verödung der Innenstadt.

Dieser nachvollziehbaren, aber nachteiligen Entwicklung wollen wir uns entgegenstemmen. Der Kern des ISEK ist die Stärkung des Stadtzentrums. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen und Investoren zu bewegen, Geschäfte und Wohnungen und damit Leben in dieses Zentrum zu bringen, halte ich eine Steuerung des Einzelhandels für dringend geboten. 

Es geht mir dabei ausschließlich um die Belebung der Innenstadt, nicht wie manche meinen, um eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Grundstücksbesitzer dort. Mir ist aber bewusst, dass wir dieses Ziel nur gemeinsam erreichen können: Bürger und Geschäftsleute zusammen mit der Stadt.

Einige Eigentümer haben in unserer Stadt schon etwas gewagt und kräftig investiert - eine sehr erfreuliche Entwicklung. Dafür ein herzliches Dankeschön. Es gilt nun, mit Mut diese Initiativen fortzusetzen und zu intensivieren. Schwerpunkt ist die Altstadt, aber auch außer-halb sind neue Impulse erwünscht. Wir brauchen jeden Investor. 

Sollten Sie Bedenken oder Fragen haben, bitte ich Sie, das vertrauensvolle Gespräch mit uns zu suchen. Dabei wird sich bestimmt eine Lösung finden.

Martin Birner
1. Bürgermeister