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Monika Hohlmeier in Penting – In Brüssel „nicht alles Unwichtige regeln“

Der CSU Ortsverband Neunburg vorm Wald und der ASP Kreisverband Schwandorf hatten gemeinsam zum traditionellen Politischen Fischessen in das Gasthaus Irlbacher in Penting eingeladen. Im Hinblick auf die die Europawahl am 25. Mai 2014 war diesmal Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier zum Thema: Was wollen wir von Europa?

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des CSU Ortsverband und des ASP Kreisverband Peter Wunder erhielt zunächst Bürgermeister Martin Birner das Wort. Er bedankte sich für sein hervorragendes Wahlergebnis zum Bürgermeister und wünschte dem Landratskandidaten Thomas Ebeling für die Stichwahl allen Erfolg.Thomas Ebeling nutzte die Gelegenheit der Neunburger CSU zu den guten Wahlergebnissen und der hervorragenden Arbeit zu gratulieren. "Nun kommt es am Sonntag noch einmal darauf an alle Stimmen zu aktivieren - diesmal muss es klappen!" motivierte er die Anwesenden."2011 haben wir mit Martin Birner in Neunburg eine Wende und einen Neuanfang geschafft - genau das brauchen wir nun auch im Landkreis mit Thomas Ebeling - helfen Sie bitte alle mit!" ergänzte Peter Wunder und ging dann über zu Europa: "Täglich können wir in Fernsehen und Presse verfolgen, wie Menschen in der Ukraine um Freiheit und einen Anschluss an Europa kämpfen. Die Europäische Union ist hier, aber auch in anderen Krisengebieten gefordert. Die Frage ist, können wir das, wollen wir das und wie wollen wir uns in Zukunft in solchen Lagen verhalten?" Nach Jahrtausenden fürchterlicher kriegerischer Auseinandersetzungen ist Europa endlich seit 65 Jahren weitgehend befriedet. Die Klammern sind im militärischen Bereich die NATO und politisch die EU. Bei aller Kritik und sicher vielen Unzulänglichkeiten beneiden uns viele Menschen zu diesem Zustand und diesen Bündnissen und wären gerne auch dabei. Im Einzelnen zeigte er die Ausgangslage zu Zeiten des "Kalten Krieges" (Bild 1) und die heutige Ausdehnung der beiden Bündnisse auf (Bild 2 und 3). Insbesondere ging er auf die Problematik der Mittgliedschaften der östlichen Partner und damit der gefühlten Bedrohung von Russland ein. Auch, wenn die Annektion der Halbinsel Krim sicherlich nicht dem Völkerrecht entsprach, kommt es nun darauf an, in Gesprächen mit allen Beteiligten zu akzeptablen Lösungen zu kommen. Dabei müssen, die berechtigten Interessen der Menschen, aber auch der Staaten und letztlich der Machtblöcke ausgeglichen und für alle eine akzeptable friedliche Lösung gefunden werden. Das kann nur in Gesprächen nicht mit Machtdemonstrationen, Militäreinsätzen oder Sanktionen erfolgen, schloss er seinen Vortrag ab.Wie abgesprochen kam nun Monika Hohlmeier, die durch einen Stau aufgehalten wurde, in den Saal und ergriff zum Thema „Was wollen wir von Europa?“ das Wort. Aus der Praxis zeigte sie Beispiele von Regelungswut auf - Duschkopf-Regelung oder Olivenölkännchen - und lehnte es ab, dass in Brüssel versucht werde, viel Unwichtiges bis ins Detail zu regeln. „Wir regeln zurzeit Kleines ganz groß und Großes ganz klein – das muss sich ändern“. Auch könne es nicht angehen, dass auf Europa-Ebene versucht werde, das Trinkwasser oder die Breitbandversorgung zu privatisieren – „Daseinsvorsorge und dazu gehört beides ist immer noch ein Allgemeingut und Sache der Länder und der Kommunen“, so Hohlmeier. Im Hinblick auf die brenzlige Lage auf der Krim meinte Hohlmeier, dass die Ukraine ein neutrales Land bleiben müsse. Weder die Europäische Union noch Russland dürften das Land vereinnahmen. Diesbezüglich befürwortete sie eine „Ordnungsmacht Europa“, in der alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik gestalten.

Bild 1

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Monika Hohlmeier - Mitglied des Europäischen Parlaments

Monika Hohlmeier - Mitglied des Europäischen Parlaments

Bild 2

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Bild 3

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Monika Hohlmeier spricht mit Alexander Trinkmann über die Finanzpolitik Europas

Monika Hohlmeier spricht mit Alexander Trinkmann über die Finanzpolitik Europas

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