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Sechs Punkte Erklärung nach der Klausurtagung 2012 des CSU-Ortsverbandes und der CSU-Stadtratsfraktion

  1. Ortsverband und Fraktion stehen in Fragen der Stadtentwicklung geschlossen hinter Bürgermeister Martin Birner.
  2. Ortsverband, Fraktion und Bürgermeister stehen für die geordnet geplante Gesamtentwicklung von Neunburg vorm Wald, insbesondere für die Belebung und Entwicklung der Altstadt.
  3. Die Vorschläge der CIMA, der Lenkungsgruppe, aber auch die Einwände einzelner Bürger zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept  (ISEK) werden zur Kenntnis genommen. Wesentliches Ziel der Vorschläge von CIMA und Lenkungsgruppe ist es, die Innenstadt zu einem Zentralen Versorgungsbereich (ZV) mit einem geschützten Warenangebot zu erklären.
  4. Das Vorhaben einen ZV zur Belebung und Entwicklung der Innenstadt einzurichten wird grundsätzlich befürwortet, ist aber ein gravierender politischer Eingriff in Eigentums-, Bau-  und Handelsrecht. Mit der Festlegung eines solchen ZV wird die Entwicklung  Neunburgs für die Zeit seiner Gültigkeit massiv beeinflusst und gesteuert. Deshalb muss ein entsprechender Beschluss gründlich überlegt und rechtlich ordentlich durchgeprüft werden.
  5. Die CSU-Neunburg bietet an, die Diskussion mit allen Beteiligten intensiv weiter fortzuführen. Dabei sollen Fachleute aus den Bereichen Bau, Baurecht, Städtebauförderung und Landesentwicklung in Neunburg zu Wort kommen. 
  6. Die Diskussion / Anhörung wird bis Mitte Februar 2012 abgeschlossen. In einer Stadtratssitzung soll dann anschließend über die Gesamtentwicklung von Neunburg vorm Wald beschlossen werden. Bis dahin werden keine baulichen Vorhaben, die eine Rolle im Entwicklungsprozess spielen, durch den Stadtrat / Bauausschuss auf den Weg gebracht.

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