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Klausurtagung 2013

Zur traditionellen Klausurtagung des Ortsverbandes der CSU fanden sich die Mitglieder der Vorstandschaft und der Stadtratsfraktion wieder im Panoramahotel Greiner in Gütenland ein.

In seinem Bericht ging der geschäftsführende Vorsitzende Peter Wunder zunächst auf übergeordnete, politisch brisanten Themen des vergangenen Kalenderjahres ein. So wurden das Dauerthema Europa, der Nahe Osten mit dem Syrienkonflikt und das Problem der Anschaffung und des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr thematisiert. 

Nach Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten des Ortsverbandes wurde im Rückblick auf die Misere mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien in Deutschland diskutiert. Die Neunburger CSU ist sich einig, auch weiterhin mit Nachdruck zu versuchen, alle Wahlversprechen der Bürgermeisterwahl und der Kommunalwahl umzusetzen. Das sind wir unseren Wählern schuldig!

Dazu gab Bürgermeister Martin Birner einen Abriss über bereits erledigte und anstehende Aufgaben der Stadtpolitik und ging auf folgende Punkte ein:

  • Wirtschaftliche Entwicklung auf einem guten Weg; z.B. Erweiterungsbauten und Arbeitsplatzschaffung der Firmen FEE, Lorenz Snackworld, Buchbinder,
  • starke Nachfrage nach Baulücken im Stadtgebiet,
  • Medizinische Versorgung durch neu angesiedelte Kinderärztin, weitere Gespräche für die Schaffung eines Notarztstandorts (Neu 2012: Der Rettungshubschrauber aus Weiden wurde besonders oft vorsorglich alarmiert.),
  • Seniorennetzwerk konnte gegründet werden,
  • Teilnahme am Wettbewerb familienfreundliche Kommune; erster Platz im Landkreis wurde erreicht,
  • Verkehrsanbindung soll durch zusätzliche Buslinien verbessert werden,
  • Festlegung des Schulstandortes für die Einhäusigkeit der Grundschule in der Ledererstraße; Diskussion über den Schulstandort Kemnath,
  • mit der Umstrukturierung der Verwaltung im Rathaus wurde begonnen und bereits gute Erfolge erzielt,
  • LTI - Breitbandausbau in verschiedenen Gemeindegebieten,
  • Energiewende: Windrad in Penting möglich.

Am Nachmittag erörterten die Mitglieder des CSU Ortsvereins mit den Referenten Richard Brunner (IHK) und Peter Hartl (Stadt Neunburg) das Thema „Stadtentwicklung“. Unter den Schlagworten „Einzelhandel gehört in den Mittelpunkt der Innenstadtentwicklung!“ und „Traditionsgeschäfte sind unser höchstes Gut!“ entstand eine rege Unterhaltung zu Möglichkeiten und Perspektiven der Entwicklung in Neunburg vorm Wald.

Weiter wurde diskutiert in welchem Umfang man das Baukindergeld im Jahr 2013 verlängern und eventuell sogar erweitern könnte. Der Antrag des CSU Ortvereins hierzu folgt in einer der kommenden Sitzungen des Stadtrats.

Im letzten Teil der Tagung stellten die Vorsitzenden der JU, Alexander Trinkmann, sowie der FU, Margit Reichl die geplanten Aktionen für das Jahr 2013 vor.

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