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Traditionelles Fischessen der CSU in Penting

mit MdEP Markus Ferber zum Thema: „Europa in der Zerreißprobe“

Das traditionelle Fischessen der CSU im Gasthof Irlbacher in Penting war in diesem Jahr wieder sehr gut besucht. Auch zahlreiche Mitglieder des ASP hatten sich unter die Gäste gemischt, da es dem Stv. Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik Peter Wunder gelungen war, mit Markus Ferber, den Vorsitzenden der CSU Europagruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments, einen echten Hochkaräter nach Neunburg zu holen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Martin Birner gab Peter Wunder eine kurze Einführung in die Entstehungsgeschichte Europas. Peter Wunder betonte dass Europa nicht nur der „Euro“ ist, sondern eine Wertegemeinschaft: " Nach zwei Jahrtausenden innereuropäischer Kriege ist der erreichte Stand der europäischen Integration ein in der Weltgeschichte einmaliger Erfolg.“ Dazu gehören besonders die grenzüberschreitenden Themen Umweltschutz und Klimaschutz, Forschung und Bildung, Wohlstand und Wachstum und im Besonderen Frieden und Freiheit.

Der Hauptredner des Abends, Markus Ferber, verstand es die umfangreiche Thematik Eurokrise, Euro-Rettungsschirm und Griechenland anhand von Beispielen sehr anschaulich und verständlich zu präsentieren. Besonders das „süße Gift der niedrigen Zinsen“ sei laut Ferber Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal schließlich zum Verhängnis geworden. Deutschland auf der anderen Seite habe von der Währungsgemeinschaft meist profitiert. Einige Statements des Mitglieds des Europäischen Parlaments lauteten: „Wir haben eine Währung mit der wir uns sehen lassen können“.  „Wir erleben zum ersten Mal eine Krise, ohne dass die deutsche Währung aufgewertet wird. Ansonsten hätten wir heute die stärkste DM aller Zeiten.“ Dies würde laut Ferber bedeuten, dass wir zwar billigste Urlaube machen könnten, jedoch der Export, der für die deutsche Wirtschaft existentiell ist, schlagartig einbrechen würde. „Wir können in Deutschland stolz sein, dass wir noch etwas „schaffen“ und uns nicht wie andere Länder auf den Dienstleistungssektor spezialisiert haben.“

Nach dem Vortrag bot sich den Anwesenden die Gelegenheit noch offene Fragen an das Mitglied des Europäischen Parlaments zu stellen. Dies wurde sehr rege genutzt - siehe dazu auch unseren Beitrag Antworten auf Stichworte zur EURO-Krise. Begeistert vom Vortrag und Fachwissen des Redners wurde der Abend erst zu sehr später Stunde beendet.

Antworten auf Stichworte zur EURO-Krise

Eigentlich haben wir keine Währungs-/Euro-Krise, sondern eine Staatsverschuldungskrise in einigen Länder des EURO-Raumes. Wesentliche Aussagen sind dem Vortrag "Europa in der Schuldenkrise" des MdEP Markus Ferber entnommen.

1.         Forderung: Griechenland endlich einer Insolvenz zuführen
Für das Insolvenzverfahren eines Staates gibt es keine Gesetze/Regeln. Das, was derzeit gemacht wird, Griechenland in großem Maßstab Schulden zu erlassen, ist faktisch ein kontrolliertes Insolvenzverfahren.
Parallel muss sichergestellt werden, dass der Schuldenberg sich nicht weiter anhäuft. Das wird gemacht, ist aber in der Umsetzung sehr schwierig und muss sehr diplomatisch erfolgen. Bisher hat Griechenland zwar einiges (Reduzierung der Neuverschuldung um 3 Mrd.) geschafft, aber bei weitem noch nicht das Versprochene.
Einmischung und Kontrolle ist derzeit die Aufgabe der Troika (EU-Sparkommissar, EZB und IWF) und wird natürlich schnell als Bevormundung empfunden. Ressentiments - besonders gegen Deutschland - fallen da auf fruchtbaren Boden.

2.         Das Geld kommt unten nicht an
Der Großteil der Finanzhilfen dient dem Schuldenabbau und der Finanzierung der Zinsen, um damit den Staatshaushalt nicht weiter zu belasten. Der Abbau von Staatsausgaben, auch unberechtigten (z. B. Rentenweiterzahlung an Gestorbene, Mehrfache Beamtengehälter) trifft im Wesentlichen die "kleinen Leute". Der Einzug von angemessenen Steuern betrifft fast alle Bürger. Nach 60 Jahren Misswirtschaft ist Umdenken für alle ein schwieriger Prozess, dazu gehört auch die Akzeptanz der Eigenverschuldung.
Was nun noch weiter ergänzt werden muss, ist ein Wiederaufbauplan für Staat und Wirtschaft - daran wird gearbeitet. Auch das gestaltet sich sehr schwierig, da in der Staatsverwaltung teilweise die Fundamente (z.B. Finanzverwaltung, Katasteramt) fehlen. Der Zeitansatz für diese schwierige Aufgabe ist bei ca. 20 Jahren anzusetzen. Um so wichtiger ist es, die ersten Anzeichen der "Wende des freien Falls" besonders zu pflegen.

3.         Griechenland aus dem EURO-Raum herauszunehmen
Griechenland aus dem EURO-Raum herauszunehmen, wie auch immer rechtlich gestaltet, bedeutet, das Land sich selbst zu überlassen. Da dann sämtliche Kredite und Forderungen sofort zu 100 % abzuschreiben wären und ein unkontrolliertes Insolvenzverfahren vermutlich zu einer Drachme ohne Wert folgen würde - wären Zusammenbrüche vieler europäischer Banken die Folge.
Gleichzeitig würden wir Zuschauer, wie ein "zivilisierter Staat" sich in ein nichtregierbares Gebiet wandelt und sich möglicherweise zwischen Rechts- und Linksradikalismus zersplittert. Dass in einem derartigen Land niemand mehr investiert, liegt auf der Hand.
Die Folgen, aber auch die Folgewirkungen auf andere "Schuldenstaaten" wären wahrlich unkontrollierbar und unabsehbar. Ein Vergleich mit z. B. Argentinien ist unangebracht, da Argentinien ein rohstoffreiches Land ist und deshalb nach dem Schuldenschnitt wieder einem geordneten Haushalt zugeführt werden konnte.

4.         Die Griechen sind undankbar
Natürlich sind Nazivergleiche und Fahnenverbrennungen absolut inakzeptabel und müssen geahndet werden. Aber erstens ist das Meinung und Spektakel einiger Randalierer und einiger Journalisten und nicht der Griechen. Zweiten wird wohl von vielen Menschen fast Unzumutbares verlangt, da man an die "Großen" und deren ins Ausland transferierte Milliarden kaum rankommt.
Drittens berichtet auch unsere "Boulevard-Presse" nicht gerade zimperlich, sondern heizt die Stimmung gegen Griechenland und die "faulen und korrupten Griechen" noch erheblich an.

Letztlich haben wir in Deutschland beim Wiederaufbau der ehemaligen DDR ähnliche Stimmungsmache gegen die "Besserwessies" erlebt.

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