Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

Fischessen 2016 bei Irlbacher

Der CSU Ortsverband lud diesmal zusammen mit dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) zum traditionellen Fischessen nach Penting ein.

Im Anschluss an die hervorragenden Fischgerichte trug der ASP Bezirksvorsitzende Peter Wunder zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage vor. Aufgrund der Vielfalt der Themen konzentrierte er sich auf die Bereiche Bundeswehr und Weißbuch, Ukraine und Russland und Syrien. Für das Thema Flüchtlinge und Asylpolitik ist im Mai in der Schwarzachtalhalle wieder eine große Podiumsdiskussion mit dem Bundesminister Gerd Müller vorgesehen.

Mit dem Bericht des Wehrbeauftragten und den neuen und noch geplanten Einsätzen wurde der Zustand der Bundeswehr wieder Thema. Im Rahmen des Weißbuchprozesses müssen dazu folgende Fragen vorrangig beantwortet werden:

Wozu brauchen wir unsere Bundeswehr?     (= Auftrag)
Was benötigen wir, um diesen Auftrag erfüllen zu können?

Was können wir finanziell umsetzen?

Nur wenn diese Fragen durchgängig und ehrlich beantwortet werden, kann Deutschland mit einer flexiblen und gut ausgestatteten Armee weltweit einen wertvollen Beitrag leisten. Besonderes Augen merk richtete Peter Wunder auf den derzeitigen Einsatz im Inneren zur Unterstützung des Roten Kreuzes etc. in der Flüchtlingsaufnahme. Diese Einsätze sind so nicht vom Grundgesetz abgedeckt, hier ist eine gesetzliche Regelung mit Gestellung der Haushaltsmittel notwendig.

Die Entwicklung in Russland und in der Ukraine war lange vorherzusehen. Die Besetzung der Krim und der beiden Provinzen Luhans‘ka  und   Donts‘ka sind eindeutig völkerrechtswidrig. Die Sanktionen gegenüber Russland waren notwendig, der Ausschluss von G8 und aus dem NATO-Beirat ist dagegen nicht gerade förderlich, um den Konflikt zu beenden.  Es geht nun darum das Minsker Abkommen weiter umzusetzen und im Gegenzug die Sanktionen zu lockern.
Russland ist und bleibt schon aufgrund der Größe und weiterer Faktoren eine Weltmacht und wird auch zur Lösung weiterer Konflikte benötigt. Letztlich wäre - so zitiert aus dem Positionspapier des ASP Oberpfalz - die wirtschaftliche Hilfe beim Aufbau der Ukraine und ein Handelsabkommen für den gemeinsamen Euro-Asiatischen-Wirtschaftsraumes mit gleichzeitiger Einbindung der Ukraine als Alternative zum gewünschten EU-Beitritt denkbar. Mitgliedschaften in der EU und NATO sind nicht diskutabel.

Auch die Entwicklung in Syrien war im Rahmen des "Arabischen Frühlings" absehbar. Auf besonderes Interesse stießen Wunders Ausführungen zu den Zielen und Interessen der mindestens neun Kriegsherren in diesem Krieg. Der erste Schritt einen "Waffenstillstand" zu vereinbaren ist der richtige Weg. In einem sehr langwierigen Prozess müssen nun in Verhandlungen die sehr unterschiedlichen Interessen der Kriegsparteien berücksichtigt werden. Aus derzeitiger Sicht wäre die Neuordnung der Grenzen, die in der Kolonialzeit von europäischen Mächten gezogen wurden, neu festzulegen. Da bedeutet einen Kurdenstaat, mehrere Kleinstaaten nach Religion und Ethnien, Berücksichtigung der russischen Stützpunktinteressen, aber auch die Errichtung einer UN - Zone - z. B. in der Stadt Aleppo - für Flüchtlinge und Vertriebene. Das ganze müsste langfristig von UN-Truppen -vornehmlich aus der Region - abgesichert werden.

Dem Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an.

Neueste Nachrichten

Bundestagswahlkampf: Bustour mit Karl Holmeier
Bustour mit Karl Holmeier und Listenkandidat Alexander Trinkmann. Auch in ...