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Aktuelles aus dem Stadtrat

Kämmerer Heribert Rottach erstattete einen Kurzbericht zur Abwicklung des Haushalts. Weitgehend wie geplant können die Haushaltsansätze eingehalten werden. Erfreulich ist, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer planmäßig fließen. Das beweist, dass die Neunburger Unternehmen mit ihren Mitarbeitern erfolgreich arbeiten.

Zugestimmt wurde einer Vereinbarung mit der Fa. Solvay, Hannover, als Rechtsnachfolgerin der Grube Max. Damit können endlich die Senkungen im Bereich der Straßentrasse der GVS Wundsheim Mitterauerbach dauerhaft beseitigt werden. Es ist zu hoffen, dass die Sperrung bald aufgehoben werden kann. Die Gesamtkosten betragen ca. 85.000 Euro, die zwischen den Vertragsparteien je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Die Stadt macht Ernst mit der weiteren Altstadtsanierung. Für das Förderprogramm 2012 „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurde neben der Neugestaltung der Straße „Im Berg“ auch die Sanierung des Gebäudes Im Berg 17 (Woscheehaus) angemeldet. Mit diesem Gebäude soll die Sanierung sämtlicher städtischer Gebäude im Bereich des Festspiels gestartet werden. Insgesamt wurden Maßnahmen im Umfang von 337.000 Euro angemeldet.

Der Stadtrat hat nun die lange Zeit heftig diskutierte Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verabschiedet. Ab 1. Januar 2012 werden für Verbesserungsmaßnahmen an Ortsstraßen künftig Beiträge von den Grundstücksanliegern erhoben. Neunburg vorm Wald hat aufgrund seiner relativ soliden Finanzlage in der Vergangenheit solche Beiträge nicht erhoben, obwohl das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde dies immer wieder angemahnt hatte. Im Sinne der Konsolidierung der städtischen Finanzen ist es jedoch unumgänglich, auf diese Einnahmequelle auch zukünftig zu verzichten.

Den Beratungsgegenstand „Sachstandsbericht zur Revitalisierung des Areals Torweiher“ nutzten einige Stadtratsmitglieder zu einer absolut unnötigen Generalabrechnung mit dem Geschäftsführer der Freizeit GmbH Willi Meier. Dabei wurden wenig verklausuliert Inhalte des Pachtvertrags mit Edeka zur Markthalle in die Öffentlichkeit getragen, so dass leider wieder Zweifel zur Sinnhaftigkeit dieses Projektes gestreut wurden. Der CSU Fraktionsvorsitzende Klaus Zeiser wertet dieses durchsichtige Manöver als weiteren vergeblichen Versuch, das Projekt „Markthalle“ zu stören, indem sie es schlecht reden. Verhindern können die Gegner es sowieso nicht mehr. Schäbig dabei ist nur, dass sie auch nicht vor Mitarbeitern der Stadt und ihrer Unternehmen Halt machen und diese sogar  in der Öffentlichkeit diskreditieren. Dabei werden die Tatsachen, dass sowohl Finanzrahmen als auch der Zeitplan für die Revitalisierung voll eingehalten werden, ignoriert. Zudem sind alle Forderungen der Stadt an den Bauträger Freizeit GmbH eingehalten. Klaus Zeiser: „Der Stadtrat ist den beteiligten Mitarbeitern Anerkennung und Dank schuldig.“

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